«Am Fluss vor Zyt»
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Fakultatives Finanzreferendum

16.01.2017

Überbauungsordnung Grünenmatt: Nachkredit Erschliessung Abwasserentsorgung

Der Gemeinderat hat am 21.12.2016 für die Erschliessung der Überbauungsordnung Dorf Grünenmatt (ehemals Heimwesen Schaad) mit den Abwasseranlagen einen Nachkredit in der Höhe von Fr. 96'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung beschlossen.

An der Gemeindeversammlung vom 23.11.1998 wurde im Rahmen der Ortsplanungsrevision für die Erschliessung Abwasserentsorgung Heimwesen Schaad über Kosten in der Höhe von Fr. 292'000.00 orientiert. Zum heutigen Zeitpunkt besteht davon noch ein Restsaldo von rund Fr. 54'000.00. Da die noch ausstehende Abwasser-Erschliessung gemäss neustem Kostenvoranschlag Aufwendungen in der Höhe von ca. Fr. 150'000.00 verursachen wird, ist ein Nachkredit in der Höhe von Fr. 96'000.00 nötig. Der Gesamtkredit beläuft sich auf Fr. 388'000.00.

Der Gemeinderat ist bestrebt, die restlichen Bauplätze der Überbauungsordnung nun zu erschliessen. Durch diese Massnahme ist der Gemeinderat überzeugt, dass die Attraktivität des Baulandes gesteigert wird und die freien Flächen verkauft werden können.

Nach den Bestimmungen in Art. 15 des Organisationsreglements (OgR) unterliegt die erwähnte Kreditbewilligung durch den Gemeinderat dem fakultativen Finanzreferendum. Nach Art. 32 Abs. 1 OgR können mindestens 5% der Stimmberechtigten dagegen das Referendum ergreifen (total ca. 3'049 Stimmberechtigte). Die Referendumsfrist beträgt 30 Tage seit der Bekanntmachung. Unterlagen zum Projekt können auf der Bauverwaltung eingesehen werden.

Kommt das Referendum gültig zustande, unterbreitet der Gemeinderat nach Art. 34 OgR die Vorlage innert 8 Monaten der Gemeindeversammlung zum Entscheid. Ein allfälliges Referendum mit den erforderlichen Unterschriften ist bis spätestens am 20. Februar 2017 bei der Gemeindeverwaltung Lützelflüh zu deponieren.

Lützelflüh, 16. Januar 2017

Der Gemeinderat

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