Teilrevision Ortsplanung

Stand: März 2017

1    Ausgangslage
Aufgrund des neuen Planungsrechts (Raumplanungsgesetz, kantonales Baugesetz, kantonaler Richtplan 2030) und der noch vorhandenen Baulandreserven ist der Spielraum für Zonenplanerweiterungen in der Gemeinde Lützelflüh zurzeit eingeschränkt. Die eigentlichen Revisionsarbeiten zur Ortsplanung möchte der Gemeinderat deshalb erst in den Jahren 2020 oder 2021 in Angriff nehmen. Da trotzdem gewisse Entwicklungsfragen im Raum stehen, sollen in einer Phase 1 die Vorbereitungsarbeiten für die Gesamtrevision sowie die an Fristen gebundenen Aufgaben angegangen werden. Dabei handelt es sich um die Umsetzung der Gewässerschutzgesetzgebung und die damit verlangte Festlegung der Gewässerräume bis Ende 2018. Zudem müssen bis im Jahr 2020 die kommunalen Baureglemente an die kantonale Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV) angepasst werden.
Das zweistufige Vorgehen ist in der folgenden Grafik schematisch dargestellt:



2    Inhalte der Phase 1
Im Rahmen der Phase 1 werden folgende Arbeitsschritte behandelt:

  • Überprüfen der Inhalte des Baureglements in Zusammenarbeit mit den zuständigen Kommissionen;
  • Baureglement bereinigen, modernisieren und den Anforderungen der BMBV anpassen;
  • Gewässernetz analysieren und Gewässerräume nach GSchG / GschV ausscheiden
  • Gewässerräume in einem Plan darstellen und Nutzung im Baureglement beschreiben;
Zur Vorbereitung der nachfolgenden Ortsplanungsrevision wird ein Programm mit den wichtigsten Themen, Meilensteinen und Kosten entworfen. Als wichtigste Themen stehen im Vordergrund:
  • Entwicklung der Nutzungszone Arbeiten;
  • Umgang mit Baulandreserven und Entwicklung der Nutzungszonen Wohnen;
  • Strategie und konkrete Ansätze zur Siedlungsentwicklung nach innen (SEin);
  • Überprüfen der Planungswerkzeuge mit zeitgemässer Darstellung.
Die Gemeinde hat für die Arbeiten der Phase 1 einen Ausschuss Ortsplanung eingesetzt. Mitglieder dieser Begleitgruppe sind der Gemeindepräsident (Vorsitz), der Gemeindeverwalter, der Bauverwalter, die beiden Präsidenten der Hochbau- und der Tiefbaukommission sowie der beauftragte Ortsplaner (georegio ag). Die Kommunikation zwischen dem Ausschuss und dem Gemeinderat erfolgt über die Verwaltung. Die Bevölkerung wird im Rahmen der Mitwirkung über die Arbeitsschritte und die Ergebnisse informiert. Die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Baureglement werden in Zusammenarbeit mit der Hochbaukommission umgesetzt.

3    Planungsprogramm
Das Ziel besteht darin, das neue Baureglement und den Plan der Gewässerräume im Juni 2018 der Gemeindeversammlung zum Beschluss vorzulegen. Dieser «sportliche» Zeitplan setzt allerdings einen reibungslosen Planungsprozess, ein problemloses Einspracheverfahren und kurze Vorprüfungszeiten durch die kantonalen Fachstellen voraus.

 
Gemeinderat Lützelflüh

 
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