«Am Fluss vor Zyt»
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Fakultatives Finanzreferendum

15.01.2020

Ortsplanungsrevision 2020+ inkl. Gesamtrevision der Naturgefahrenkarte

Der Gemeinderat hat am 13.01.2020 einen Investitionskredit von Fr. 260‘000.00 für die ordentliche Revision der Ortsplanung 2020+ beschlossen. Innerhalb dieses Projektes findet ebenfalls eine Gesamtrevision der Naturgefahrenkarte statt, welche als Grundlage für die Ortsplanungsrevision und die Erarbeitung des neuen Zonenplanes dient. Nähere Angaben zum Projekt finden Sie auf der Homepage der Gemeinde Lützelflüh.

Nach den Bestimmungen in Art. 15 des Organisationsreglements (OgR) unterliegt die erwähnte Kreditbewilligung durch den Gemeinderat dem fakultativen Referendum. Nach Art. 32 OgR können mindestens 5 % der Stimmberechtigten dagegen das Referendum ergreifen. Die Referendumsfrist beträgt 30 Tage seit der Bekanntmachung. Kommt das Referendum gültig zustande, unterbreitet der Gemeinderat nach Art. 34 OgR die Vorlage innert 8 Monaten der Gemeindeversammlung zum Entscheid.
Ein allfälliges Referendum mit den erforderlichen Unterschriften ist bis spätestens am 17.02.2020 bei der Gemeindeverwaltung Lützelflüh zu deponieren.

Lützelflüh, 13.01.2020

Der Gemeinderat

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Fax +41 (0)34 460 16 00
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