Fakultatives Finanzreferendum Ortsplanungsrevision 2020+

Der Gemeinderat hat am 13.01.2020 einen Investitionskredit von Fr. 260‘000.00 für die ordentliche Revision der Ortsplanung 2020+ und die Gesamtrevision der Naturgefahrenkarte beschlossen und dafür das fakultative Finanzreferendum ausgeschrieben. Die Gesamtrevision der Naturgefahrenkarte wurde in der Zwischenzeit als eigenständiges Projekt abgeschlossen und einem eigenen Investitionskredit von Fr. 149'876.45 zugewiesen.

Aufgrund der lange Bearbeitungszeit der Ortsplanungsrevision, der Bearbeitung von einzelnen Projekten ausserhalb der laufenden Ortsplanungsrevision (z.Bsp. Arbeitszone Emmentalstrasse) und der Komplexität des Projektes steigen die Gesamtkosten für die Ortsplanungsrevision 2020+ auf Fr. 310'000.00 an. Für diese Gesamtkosten wird das fakultative Finanzreferendum ausgeschrieben (nachträgliche Erhöhung des ursprünglichen Kredites um Fr. 135'500.00).

Nach den Bestimmungen in Art. 15 des Organisationsreglements (OgR) unterliegt die erwähnte Kreditbewilligung durch den Gemeinderat dem fakultativen Referendum. Nach Art. 32 OgR können mindestens 5 % der Stimmberechtigten dagegen das Referendum ergreifen. Die Referendumsfrist beträgt 30 Tage seit der Bekanntmachung. Kommt das Referendum gültig zustande, unterbreitet der Gemeinderat nach Art. 34 OgR die Vorlage innert 8 Monaten der Gemeindeversammlung zum Entscheid.

Ein allfälliges Referendum mit den erforderlichen Unterschriften ist bis spätestens am 14.06.2025 bei der Gemeindeverwaltung Lützelflüh zu deponieren.

Lützelflüh, Mai 2025

Der Gemeinderat