Mitteilungen aus dem Gemeinderat

26.01.2010

Informationen aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 18.01.2010

Informationen aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 18.01.2010

Mittagstisch im Gemeindehaus
Die zweite Umfrage zur Nutzung der Tagesstrukturen hat, wie Erfahrungen anderer Gemeinden zeigten, viel weniger Bedarf ergeben als die erste. Die Arbeitsgruppe konnte dem Gemeinderat nur die Führung von 3 Mittagsangeboten (Montag, Dienstag, Donnerstag) beantragen. Für Spätentschlossene besteht immer noch die Möglichkeit in eines dieser Module einzusteigen. Der Ausschuss wird sich nun mit der Anstellung von Betreuungspersonen beschäftigen, während dessen sich der Gemeinderat damit befassen wird, wo dieser Mittagstisch denn nun genau durchgeführt werden soll. Im Zentrum steht das Gemeindehaus, in welchem noch einige Räume leer stehen.


Ortsplanungsrevision - Änderung Baureglement und UeO „Schützenweg-Brandis“
In Zusammenhang mit den noch nicht gelösten Lärmschutzmassnahmen für das neu einzuzonende Bauland im Burgacker und der entsprechenden Einsprache hat der Gemeinderat entschieden, dieses Baugebiet bei der Ortsplanungsrevision momentan zu sistieren. Mit diesem Beschluss kann vermieden werden, dass die Genehmigung der Ortsplanungsrevision verzögert wird. Der Gemeinderat geht nach diesem Entscheid davon aus, dass bis März 2010 mit der rechtskräftigen neuen baurechtlichen Grundordnung gerechnet werden kann.

Mit einem geringfügigen Verfahren wird der Gemeinderat nun in Rücksprache mit dem Amt für Gemeinden und Raumordnung, welches für die Genehmigung der gesamten Ortsplanungsrevision zuständig ist, das Baureglement für das Baugebiet Burgacker anpassen müssen. Dabei soll der Art. 29 des Baureglements ergänzt werden. Die Ergänzung der Wohnzone 2 betrifft lediglich die Parzellen-Nummern 1648, 2332 und 2219 im Gebiet Burgacherstrasse und besagt, dass diese bis zur Realisierung lärmbegrenzender Massnahmen im Bereich der Pistolenanlage Brandis nicht überbaut werden dürfen. Gleichzeitig wird ebenfalls in einem geringfügigen Verfahren nach Art. 122, Abs. 6 der Bauverordnung die UeO „Schützenweg-Brandis“ so geändert, dass die nötigen lärmbegrenzenden Massnahmen anschliessend auch umgesetzt werden können. Beide Änderungen werden in den nächsten Wochen auf der Gemeindeverwaltung Lützelflüh öffentlich aufgelegt.
 

Neues Einbürgerungsverfahren
Seit dem 01.01.2010 haben ausländische Einbürgerungswillige neu vor der Gesuchseinreichung einen Einbürgerungskurs und eine Sprachstandanalyse zu besuchen. Der Einbürgerungskurs besteht aus ca. 15 Lektionen und beinhaltet Themen wie Aufbau und Organisation des demokratischen Staatswesens, Lebensbedingungen, Arbeitsrecht und Bildung. Mittels der Sprachstandanalyse wird nachgewiesen, dass die Einbürgerungswilligen über die zur Verständigung erforderlichen Sprachkenntnisse verfügen. Die Organisation der Einbürgerungskurse obliegt den Gemeinden. Der Gemeinderat von Lützelflüh hat beschlossen, die Durchführung dieser Kurse an die Kaufmännische Berufsschule Emmental mit Kursort Burgdorf zu delegieren. Diese hat sich mit einem sehr guten Kurskonzept bei der Gemeinde darum beworben.
Wer sich einbürgern lassen will, hat sich nach wie vor als erstes bei der Wohnsitzgemeinde zu melden zwecks Überprüfung der Wohnsitzvoraussetzungen. Die Gemeindeverwaltung gibt die Gesuchsformulare sowie ein Anmeldeformular für den Besuch des Einbürgerungskurses und der Sprachstandanalyse ab. Die Gesuchsteller tragen die Kurskosten selber. Sobald die Gesuchsunterlagen komplett vorliegen (dazu gehört neu eine Bestätigung über den Besuch des Einbürgerungskurses), können die Gesuchsformulare bei der Gemeindeverwaltung eingereicht werden.


Stromkosten Aufbahrungshalle - Friedhof
Der Gemeinderat ist mit der Kirchgemeinde Lützelflüh eine Vereinbarung für die Verrechnung der Stromkosten der Aufbahrungshalle zu Lasten der Gemeinde eingegangen. Der Strom für die Aufbahrungshalle, welche von der Gemeinde finanziert werden muss, läuft über den Zählerkasten der Kirche. Die Vereinbarung tritt per sofort in Kraft, und regelt die Stromverrechnung rückwirkend ab April 2008 (Installation Stromzähler).


Durchgangszentrum für Asylsuchende in der Zivilschutzanlage Emmenschachen - Kündigung Mietvertrag
Die Heilsarmee Flüchtlingshilfe, welche das Durchgangszentrum in den Sommermonaten 2009 leitete, hat den Mietvertrag nach längerer Stilllegung nun definitiv gekündigt. Somit wird die Anlage auf Ende Januar 2010 wieder in den ursprünglichen Zustand gebracht. Der Gemeinderat hat auf Offerte der Heilsarmee Flüchtlingshilfe einen Teil der Einrichtungsgegenstände des Durchgangszentrums für einen symbolischen Beitrag übernommen. Es handelt sich hierbei um diverse Sanitärinstallationen, Trennwände, Steckdosen und diverse Spinten (Schränke). Diese Einrichtungsgegenstände steigern die Benutzungsmöglichkeiten der Anlage in Zukunft stark, allenfalls gibt es sogar neue Möglichkeiten bei Vermietungen an Lager oder dergleichen.


Ulrich Steffen, Lützelflüh - Neu in der Baukommission
Im Zusammenhang mit der Wahl vom ehemaligen Baukommissionspräsidenten Beat Iseli zum Gemeinderatspräsidenten per 01.01.2010 und dem damit verbundenen Nachrücken vom ehemaligen Baukommissionsmitglied Hans Bärtschi in den Gemeinderat hat der Gemeinderat am 18.01.2010 per sofort für den Rest der laufenden Amtsdauer (bis 31.12.2010) Herrn Ulrich Steffen aus Lützelflüh gewählt. Ulrich Steffen ist Möbelschreiner und von den Freien WählerINnen vorgeschlagen worden.


Freigabe Kiesabbauetappe II, Waldhaus
Der Gemeinderat hat dem Gesuch der Firma Fr. Blaser AG um Freigabe der Kiesabbauetappe II im Waldhaus zugestimmt. Gemäss dem Gesamtbauentscheid des Amtes für Gemeinden und Raumordnung wird nun das Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern darüber entscheiden. Die Überbauungsordnung „Kiesabbauerweiterung Waldhaus“ sieht den Abbau von Kies in vier Etappen vor.

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