Überarbeitung Strassen- und Beitragsreglement

11.06.2014

Strassen- und Beitragsreglement wird überarbeitet

Überarbeitung Strassen- und Beitragsreglement

Die Bestimmungen des Strassen- und Beitragsreglements (SBR) wurden im Zusammenhang mit der Reorganisation der Gemeindeverwaltung und den damit verbundenen Änderungen des Organisationsreglements überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass das Reglement viele Verweise auf kantonales Recht enthält. Das Strassenbaugesetz des Kantons Bern wurde komplett überarbeitet. Seit 2009 sind neu das Strassengesetz und die Strassenverordnung des Kantons Bern in Kraft. Das aktuell gültige Strassen- und Beitragsreglement der Einwohnergemeinde Lützelflüh datiert vom 12.12.1986 (letzte Änderungen vom 26.05.2003), verweist somit auf altes kantonales Recht. Der Gemeinderat hat der Baukommission den Auftrag erteilt, das Strassen- und Beitragsreglement generell zu überarbeiten.

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