Wiederholung der Volksabstimmung vom 13.02.2011
23.05.2012
Die Volksabstimmung betr. Besteuerung der Strassenfahrzeuge wird am 23.09.2012 wiederholt
Wiederholung der Volksabstimmung vom 13.02.2011
Am 17. August 2011 hat der Regierungsrat die Wiederholung der Abstimmung über die Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge mit Volksvorschlag angeordnet (RRB 1304/2011). Die vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern angeordnete Nachzählung der Abstimmung vom 13. Februar 2011 hatte sich zuvor als unmöglich erwiesen. Daher findet nun eine Wiederholung der Abstimmung am 23. September 2012 statt.
Damit kommen am 23. September 2012 folgende kantonalen Vorlagen zur Abstimmung:
- Optimierung der Förderung von Gemeindezusammenschlüssen
- Änderung der Kantonsverfassung
- Änderung des Gemeindegesetzes - Änderung des Steuergesetzes
- Volksinitiative „Faire Steuern - Für Familien"
- Gegenvorschlag des Grossen Rates. - Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (Wiederholung)
- Vorlage des Grossen Rats
- Volksvorschlag