Gemeindeversammlung vom 29.11.2021

Die Gemeindeversammlung Lützelflüh, bei welcher das Budget 2022 sowie diverse Reglementsanpassungen traktandiert waren, wurde von 43 stimmberechtigten Personen besucht. Allen Geschäften wurde mit grosser Mehrheit zugestimmt, so auch der Steuersenkung von 1.84 auf 1.74 Steuereinheiten.

Budget 2022
Ohne Wortmeldungen und einstimmig wurde das Budget 2022 verabschiedet, welches im Gesamthaushalt einen Aufwandüberschuss von Fr. 875'023.35 aufweist. Dies bei einer neuen, tieferen Steueranlage von 1.74 Einheiten und einem gleichbleibenden Ansatz von 1 Promille bei der Liegenschaftssteuer. Der Gemeinderat hat diese Steuersenkung beantragt, da die Reserven mit rund 4.1 Mio. Franken im Bilanzüberschuss (Eigenkapital) und rund 1.1 Mio. Franken in der finanzpolitischen Reserve gross sind.

Höhere Entschädigungen für die Gemeinderatsmitglieder
Ohne Wortmeldungen und einstimmig wurden die Änderungen im Reglement für Sitzungsgelder, Entschädigungen und Spesen der Mitglieder der Gemeindeorgane genehmigt. Dass zum Beispiel die Entschädigung für das Präsidium, welche seit dem Jahr 1994 nicht erhöht wurde, angepasst werden soll, war unbestritten. Ab dem nächsten Jahr wird das Präsidium somit mit Fr. 25'000.00 (heute Fr. 15'000.00), das Vizepräsidium mit Fr. 7'000.00 (heute Fr. 3'500) und die Gemeinderatsmitglieder mit Fr. 5'000.00 (heute Fr. 2'500.00) entschädigt. Auch die Präsidien der Kommissionen, mit Ausnahme der Abstimmungs- und Wahlkommission (Fr. 1'000.00), werden neu mit Fr. 4'000.00 (heute Fr. 2'500.00) entschädigt.

Weitere Reglemente
Dem neuen Abfallreglement sowie den Änderungen im Feuerwehrreglement wurde mit grosser Mehrheit zugestimmt. Die Dienstpflicht in der Feuerwehr Brandis liegt ab dem neuen Jahr somit beim 52. Altersjahr. Heute muss bis zum 48. Altersjahr Feuerwehr geleistet werden.

Bei den Änderungen des Personalreglements kam es lediglich bei der Frage der Arbeitsplatzbewertung und dem Ausschreiben der Stellen zu einem Gegenantrag der Freien WählerInnen. Sie wollten die heutigen Regelungen beibehalten. Die Mehrheit der Stimmenden hat jedoch die neuen Regelungen des Gemeinderates unterstützt und den gesamten Änderungen in der Schlussabstimmung mit grosser Mehrheit zugestimmt.

Nach rund 1.5 Stunden, und nachdem jedes Mitglied des Gemeinderates kurz über die aktuellen und zukünftigen Geschäfte aus den Ressorts informiert hatte, wurde die Versammlung mit Applaus beendet.