Überbauungsordnung "Kiesabbauerweiterung Waldhaus II"

Stand: Juni 2023

Beschluss Gemeindeversammlung

An der Gemeindeversammlung vom 6. Juni 2023 wurde der Überbauungsordnung "Kiesabbauerweiterung Waldhaus II" zugestimmt. Nach der Beschwerdefrist wird das Geschäft dem zuständigen kantonalen Amt zur Genehmigung überwiesen.

Öffentliche Auflage vom 02.03. – 03.04.2023
Nach langer Bearbeitungsdauer beim Amt für Gemeinden und Raumordnung ging im November 2022 endlich der Vorprüfungsbericht ein. Im Anschluss wurden die Unterlagen, wo nötig, überarbeitet und bereinigt, so dass sich der Gemeinderat damit beschäftigen konnte. Dieser hat an seiner Sitzung vom 25.02.2023 die Überbauungsordnung "Kiesabbauerweiterung Waldhaus II" zur öffentlichen Auflage verabschiedet. Bis am 03.04.2023 stehen die nachfolgenden Unterlagen sowohl digital als auch auf der Bauverwaltung zur Einsichtnahme bereit:

• Publikationstext öffentliche Auflage

Unterlagen Überbauungsordnung

• Überbauungsplan 01: UeO Perimeter und Abbau
• Überbauungsplan 02: Endgestaltung "optimiert"
• Überbauungsplan 03: Endgestaltung "best. Terrain"
• Überbauungsplan 04: Profile
• Überbauungsvorschriften
• Erläuterungsbericht
• Umweltverträglichkeitsbericht
• Zonenplanänderung
• Schutzzonenplanänderung
• Vorprüfungsbericht

Zusammen mit der Überbauungsordnung soll auch die Baubewilligung für den Kiesabbau erteilt werden. Dafür müssen nebst den Unterlagen zur Überbauungsordnung auch die nötigen Dokumente für die Erteilung der Baubewilligung aufgelegt werden. Diese Unterlagen können hier eingesehen werden:

Unterlagen Baugesuch

• Formular 1.0 Baugesuch
• Formular 2.0 Technik
• Formular 2.1 Immissionsschutz
• Formular 3.0 Entwässerung von Grundstücken
• Formular 4.0 Sicherheit und Gesundheit
• Formular 4.1 Fragebogen Gewässerschutz, Industrie und Gewerbe
• Formular Boden
• Formular Erdbebensicherheit
• Plan Einmündung Feldweg in Kantonsstrasse

Auskunft
Weitere Auskünfte erhalten Sie telefonisch (034 460 16 40) oder per Mail (bauverwaltung@luetzelflueh.ch) bei der Bauverwaltung Lützelflüh.

Ausblick
Nach Ablauf der Einsprachefrist werden, falls nötig, die Einspracheverhandlungen durchgeführt. Im Anschluss wird die Überbauungsordnung an der Gemeindeversammlung behandelt. Der Zeitpunkt ist noch offen und hängt von der öffentlichen Auflage ab.

Was früher geschah:

Einreichung zur Vorprüfung
Aufgrund der Mitwirkungseingaben wurde das Projekt leicht verändert, vom Gemeinderat an seiner Sitzung vom 09.08.2021 genehmigt und zur Vorprüfung beim Amt für Gemeinden und Raumordnung freigegeben.

Öffentliche Mitwirkungsauflage vom 19.03. bis 23.04.2021
Am Standort «Gumpersmüli / Waldhaus» in Lützelflüh wird bereits seit 1977 Kies abgebaut. Zurzeit findet der Abbau in der im Jahr 2006 genehmigten Überbauungsordnung (UeO) statt. Die bewilligten Reserven reichen noch für ca. drei Jahre. Mit dem vorliegenden Projekt zur Erweiterung Kiesabbau Waldhaus II soll der Kiesabbau nahtlos Richtung Westen fortgesetzt werden. Das Erweiterungsgebiet liegt heute vollständig in der Landwirtschaftszone und ist als Fruchtfolgefläche ausgeschieden. Die Abbauerweiterung im Umfang von ca. 11 ha und 1.5 Mio. m³ Kies soll mit einer neuen Überbauungsordnung geregelt werden. Für die Ausarbeitung der Überbauungsordnung wurde eine Begleitgruppe geschaffen. Die Begleitgruppe setzt sich aus Mitgliedern der Standortgemeinde Lützelflüh, der Betreiberin Waldhaus Kies AG sowie dem beauftragten Planungsbüro CSD Ingenieure AG zusammen. Gemeinsam mit der Begleitgruppe wurde in den vergangenen Jahren die Gesuchsunterlagen für das Nutzungsplanverfahren erarbeitet.

Das Dossier zur Überbauungsordnung Kiesabbauerweiterung Waldhaus II liegt nun vor und wurde vom Gemeinderat anlässlich seiner Sitzung vom 22.02.2021 zur öffentlichen Mitwirkung verabschiedet. Sämtliche Interessierten erhalten vom 19.03. bis zum 23.04.2021 die Gelegenheit, sich zur geplanten Überbauungsordnung zu äussern. Die Unterlagen können entweder während den Schalteröffnungszeiten auf der Bauverwaltung oder auf der Internetseite der Gemeinde eingesehen werden.

Unter Einhaltung der Vorschriften zum Umgang mit Covid-19 findet am Mittwoch, 7. April 2021, 19:00 Uhr in der Mehrzweckanlage Emmenschachen (Schachenweg 6, Lützelflüh) eine öffentliche Informationsveranstaltung statt. Zur Teilnahme laden wir Sie hiermit herzlich ein.

Zusätzlich stehen die Gemeinde sowie Planer und Betreiber des Kiesabbaus den Interessierten für eine Sprechstunde zur Verfügung. Die Sprechstunde ist wie folgt angesetzt:
Dienstag, 13. April 2021, 17:00 – 20:00 Uhr
(jeweils ½ Stunde, max. 5 Personen)
Wichtig: Bei Interesse melden Sie sich bitte bis am 1. April 2021 bei der Bauverwaltung Lützelflüh (034 460 16 40 / bauverwaltung@luetzelflueh.ch) an. (Ohne Anmeldung finden keine Gespräche statt.)

Anschliessend werden allfällige Mitwirkungseingaben geprüft und nach Möglichkeit in die Unterlagen eingearbeitet, bevor das Dossier für die kantonale Vorprüfung beim Amt für Gemeinden und Raumordnung eingereicht wird. Später folgt die öffentliche Auflage und nach Beschluss durch die Gemeindeversammlung, muss die Überbauungsordnung vom Kanton genehmigt werden.