Ortsplanungsrevision 2020+ inkl. Gesamtrevision der Naturgefahrenkarte

15.01.2020

Stand: Januar 2020

Der Gemeinderat hat am 13.01.2020 einen Investitionskredit von Fr. 260‘000.00 für die ordentliche Revision der Ortsplanung 2020+ beschlossen. Innerhalb dieses Projektes findet ebenfalls eine Gesamtrevision der Naturgefahrenkarte statt, welche als Grundlage für die Ortsplanungsrevision und die Erarbeitung des neuen Zonenplanes dienen wird. Nähere Angaben zum Projekt finden Sie auf der Homepage der Gemeinde Lützelflüh.

Ortsplanungsrevision
Nach der Teilrevision der Ortsplanung in den vergangenen Jahren (Umsetzung der Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen BMBV und Gewässerräume) soll nun eine ordentliche Ortsplanungsrevision 2020+ in Angriff genommen werden.

Ziele der Ortsplanungsrevision
Der Spielraum für zusätzliche Ein- oder auch Umzonungen ist aufgrund der revidierten Raumplanungsgesetzgebung und der Bestimmungen im Baugesetz zum Kulturland für die Gemeinden enger geworden. Der Richtplan des Kantons gibt den Gemeinden den theoretischen Baulandbedarf vor. Dieser muss in Relation zu den vorhandenen Baulandreserven gesetzt werden. Die Gemeinde Lützelflüh verfügt nach wie vor über umfangreiche Baulandreserven. Trotzdem sind im Rahmen der geplanten Revisionsarbeiten verschiedene Einzonungs- und Umzonungsgesuche zu behandeln. Im Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept Emmental ist beispielsweise ein Gebiet an der Emmentalstrasse als Vororientierung zu einem Vorranggebiet Arbeiten bezeichnet (Antrag auf Festsetzung ist bei der Regionalkonferenz gestellt).

Der Gemeinderat sieht vor, die konkreten Revisionsarbeiten mit einer konzeptionellen Phase zu starten. Das Ziel dieser Startphase besteht in einer Analyse der Gemeinde Lützelflüh mit Aussagen zur Entwicklung der Gesamtgemeinde und der einzelnen Ortsteile (Dörfer). Selbstverständlich liegt das Hauptziel der Gesamtrevision in der Erarbeitung nachhaltig wirksamer Planungsinstrumente, welche sowohl den Anforderungen der Gemeinde Lützelflüh als auch den übergeordneten Planungsebenen entsprechen.

Kosten Ortsplanungsrevision 2020+                     Fr. 124‘000.00

Naturgefahrenkarte
Die Gemeinde ist gesetzlich verpflichtet im Falle von erkennbaren Naturgefahren im Siedlungsgebiet Gefahrenkarten zu erstellen. Die heute gültige Gefahrenkarte aus dem Jahre 2002 entspricht in Bezug auf die Wassergefahren nicht mehr den aktuellen Ansprüchen. Aus diesem Grunde soll die Naturgefahrenkarte der Gemeinde Lützelflüh überarbeitet werden. Die Kosten werden mit 90 % subventioniert (Bund und Kanton), aus welchem Grund der Kanton bei der Ausarbeitung ein gewichtiges Wort mitzubestimmen hat. Als erster Schritt wurde ein Pflichtenheft für die Revision der Naturgefahrenkarte erstellt, wofür ein externes Beratungsbüro beigezogen werden musste. Auf die Ausschreibung der Arbeiten haben sich drei Firmen beworben.

Kosten Überarbeitung Naturgefahrenkarte          Fr. 136‘000.00
Subventionen Kanton/Bund: 90 %

Die Ausarbeitung der Gefahrenkarte, welche so rasch als möglich gestartet werden soll, wird in etwa ein Jahr in Anspruch nehmen und in die Ortsplanungsrevision 2020+ einfliessen.

Fakultatives Finanzreferendum

Nach den Bestimmungen in Art. 15 des Organisationsreglements (OgR) unterliegt die erwähnte Kreditbewilligung durch den Gemeinderat dem fakultativen Referendum. Nach Art. 32 OgR können mindestens 5 % der Stimmberechtigten dagegen das Referendum ergreifen. Die Referendumsfrist beträgt 30 Tage seit der Bekanntmachung. Kommt das Referendum gültig zustande, unterbreitet der Gemeinderat nach Art. 34 OgR die Vorlage innert 8 Monaten der Gemeindeversammlung zum Entscheid.
Ein allfälliges Referendum mit den erforderlichen Unterschriften ist bis spätestens am 17.02.2020 bei der Gemeindeverwaltung Lützelflüh zu deponieren.

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CH-3432 Lützelflüh

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